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26.05.2019 13:00
TRUMP HAT RECHT
RICHTER UNTERSTEHEN DER POLITIK UND NICHT UMGEKEHRT

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/streit-um-grenzmauer-trump-diffamiert-richter-16206619.html

Die Politik bestimmt über Gesetze (sie ist soagr fähig die Verfassung jederzeit zu ändern sowas wie ne „Ewigkeitsgarantie im GG“ gibt es nicht, wen überhaupt ist das die jederzetrit ädnerbare Mnschenrechts-konventionsbindung in Art. 1 Abs. 2 GG) und nicht diejenigen die nach diesen Gesetzen zu urteilen (oder als Gefängnsiwärter und Polizsten handeln) haben (Art. 1 Abs. 3 GG) die Politik. Auch wenn das Budnesverfssunegricht etwas anmaht kann als Poltiker man ganz einfach die Verfassung ändern um das zu umgehen anstatt das Gesetz anzu-passen. Soviel zu Karlsruhe. Die Institution die zsutändig wäre so lange Art. 1 Abs 2 GG ne völkerrechtliche Menshcrechtbindung beinhaltet wäre der Europäsiche Gerichthof für Menschenrechtd es europartes in Straßburg , der Menschenrrechtsrat der Verinten Nationen in Genf oder der Internationale Strafgerichhof in Den Haag, etwa in (Bürger-) kriegsfragenwie dem Widerstandfall aus Art. 20 Abs. 4 GG fasll die Widerständler ein eignes BevrfG einsetzen würden wiel sie das von der Greirung einegstzte als nicht als unabhägig anerkennen würden.

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26.05.2019 14:30
EU Wahl Umfrage europaweit 23.05. über 20 % für Recht-e/-spopulisten 14% für Liberale und 7% für extreme Linke klassiche Volks-parteien europaweit nicht mehr mehrheitsfähig (auch bei Koaltion mit Grünen 7%) bei ca. 40% Kleinparteien erreichen ca. 10%

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https://www.fr.de/

Zusammen sind das über 20% für rechte, rechstpooulistsiche udn antionaleistsche Parteien

https://de.wikipedia.org/wiki/Europa_der_Freiheit_und_der_direkten_Demokratie
https://de.wikipedia.org/wiki/Europa_der_Nationen_und_der_Freiheit
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Konservative_und_Reformer

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26.05.2019 15:00
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/europawahl-2019-wie-sich-die-eu-staaten-wirtschaftlich-unterscheiden-a-1268769.html

Wenn > 100 Mio Mitteleuropäer Deutsch sprechen und nur 70 Mio (nach dem Brexit 7 Mio) Englisch frag ich mich warum die EU Amtssprache nicht Deutsch ist. Es ist jene Sprache welche die meisten EU-Europäer sprechen. Englisch ist logischerweise die Amtssprache der NATO weil dort zu den 70 Mio englischsprechnden Iren und Briten 250 Mio englischsprchige US-Amerikaner sowei die Kanadier hinzukommen. Aber Nato und EU sind ja nicht deckungsgleich.

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26.05.2019 15:45
http://www.titanic-magazin.de/news/gaertners-kritisches-sonntagsfruehstueck-ein-selfie-mit-der-kanzlerin-10516/

"Es werden täglich Entscheidungen auf Kosten nachwachsender Generationen gefällt, im Privaten wie in der Politik. Sie betreffen nicht nur den rücksichtslosen Verschleiß des Planeten, sondern auch Renten, Bildung, globale Gerechtigkeit. Eine Jugend, die da ungemütlich wird, gehört nicht verächtlich gemacht. Das Land sollte stolz auf sie sein" (Bullion)

Siehe auch: Es werden von Trennusngmütterbn permanetn Enstchdiungen auf Kosten on Trennungs-vätern gefällt die zaheln sollen aber nicht mal mitreden dürfne sollen.

https://www.zeit.de/2001/02/Lebt_euch_auseinander_/komplettansicht

"Wir haben uns auseinander gelebt! ... es gibt kein wir mehr, das etwas gemeinsam tun könnte."

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Daß die Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren mehr Folgen der Poltik werden schultern müssen (z.B.: Staatsschulden abbezahlen) als die Genration der „Letztwähler“ mit 70+ ist eine Weisheit die den Jugen wesntlich ältere aufwändig einreden mussten, die Whalmpfberater die Trump rieten sich zur räsdientenaufstellen zu lassen und Satirkier aus dem Lager von „Di Partei“ und dem politischen Kabarett des ZDF. Die Frage ist imemr ob man zu denen von der „Erbengenration“ gehört deren Eltern etwas hinterlasen und die daher anders als dei deren Eltern ihnen nichts hinterlassen druchaus mitd em einevrstanden sien dürften was die Genrtion vor oihen getan hat. Im Jugendparlemnt im Vordertaunus vor den Toren Europas Bankenmetropole haben erstaunlcih viele damasl CDU nahe Kräfte gewählt beim Jugendparlament der 1990er Jahre. Diejnigen die nichts erben aber tortzzdem Staats-Schulden der Geernration vor Ihnen abarbeiten dürfen würden ja gerne daß umverteilt wird an sie. Aber es gibnt eben zeo Typen von Letren. Die eien die VERSUCHEN – ich spreche hier mal für die ganzen entrechteten Trennungs-Väter denen eien Teilhabe am aufwachsen sheen udn erziehen ihrer Kidner von den Müttern streitig gemcht wird – etwas zu sparen udnd ie andern die alles kosumiern, besser beaknnt als KOMMUNISTEN udn dann jamern daß die nadren noch das augfgesparte auf dem teller ahben udn dann davon gerne auc noch ein Stück abhaben wollen, also vopn fremden telelrn essen. UD diejenigen die zwar dvon profitert haben daß ihre vorfhern sie nicht abgetrieben haben oder sich dazu enstchossen haben keien Kidner zu ahben aber deren Letren ehr an sich gedcht haben satt zu VERUCHEN etwas beliebndes zu scheffen wie Wohneiegntum doer Untrenehmen. Jemandme der das Verucht udn danns chitert ist weniegr ein Vorwurf zu amchen als den Copuch Potatoes die nur an sich denken. Das sidn diejenigen auf die die junge Genrations sauer sein sollte. Die juneg Genration ist sauer auf diejenigen die ihnen Kosten aufbürden, ewtas Singles oder DINKS die im Alter vom Staat gepflegt werden müssen wield ie Fmilie fehlt, die das als Lebnswentwirf gewählt haben, denn Trennunsgvätern denen man die Kidner egnommenhta kann man wohl schlcht dne Vorwurf machen sich nicht um Nachwichs bemüht zu haben dr imALter für sie da ist. Single-Moms die meien den haupt-evridenenden Familienvater druch Vater Staat erstezen zu können (Selten reicht ein Trennungsfamilien-einkommen um zwo Wohnungen oder wohnegentum auf Vor-Trennunsg-Niveau zu halten, meist ist der doppelte Wohnsitz der Beginn des sozailen Abstiegs). Es gibt aber auch Kidner die ihren Vater für jemanden halten der außer regelmäßig Geld zu shcicken die Fresse z ahlten aht udn bei denen tut es mir nun wirklich nicht leid wenn sic nichts erben, da wird dannd er Genrationevertrag quasi on Sietn der Kidne rher grbeochen. Lustg finde ich auch die Idee der kidner slebst auf Land zu leben das von den Vorfahren erkämpft udn vertdigt wurde aber selbst nicht zum Wehr- oder Zivildinst gehen zumüssen. Das ist auch asozial. Hat ein Allein-stehender maqnn etwa als Zivildisnbtelsietnder seien Pflicht an dr Gemsichaft getan danns ehe ich nicht ein warum er nichtbesser gestellt werdne sollte als eien Frau ohen Kinder die sich villeicht niochtmal um die egnen Letern gekümmert hat als diese Pfegebedrüftig wurden. Dennd er hat seien Pflicht gegenüebr der Gemishcfat getan und wenn Zvildienstelsietnde im Altehim in der küche geshcuftet haben, dann könne sie ich evrlagen daß wenns ie pefgebdeüftg sind die Junge genratuion für sie Zuvuldient lsieett. Gerade Trennunsgväter werden von den Mütrtern die sich neu Parteenr sichn udn diese dann als Edrsatz-Vater asugeebn owbeui der kOnatkt zum richtiegn Vater boykottiuert udn evrhidnert wird massivts benachteiligt. Die Probleme der 68er Genration mit hohen Shcidungsquoten werden jetzt imemr mehr ans Licht kommen udn man wird schoinn sher Bald erkennen daß Feminsimus udn Emanzipation der Frau in weiten Teilen eine totale gesllschaftpoltishce Fehlöentwikclung war. Weil für den Verlust der Familie – auch druch Mobilität fr den Arbeitsmarkt – der Staat einspringen muß bei der Altenpflege. Ich gehöre eienr Genration an die Zivldinstlisten drufet udn in eien Pflegeversicherung einzaheln drufte aus der Omas etwas herausbeakmen die nie slebst darot eigezahlt hatten. Omas die wnen sie brüllet sie hätetn Dsuctzhland nach dem Kireg wideraufgebut imemrveragssen zu erwähen daß ssie den Hitler dessntwegen Dsucthaldnin Shcutt und ache gebombt war vorher auch egwählt hatten. Deren Lebsnleitungalso drin ebstanden hatte das wiederherztustellen was sie lesbt zertört hatten. Iweos sollen Frauen die Mänenrn irhe Kidenr vornthalten anchher noch ne höher Mütter-Rente bekommen dafür daß ihre Kidner si kenen udn sie slebst kein Fall für dei Statliche Fürsorge werden die Geld kostet udn wo die Trennunsgväter landen denen man den Kidndskontakt madig gemcht hat so da0ßsie im Alter neimanden ahben der sich um sie kümmert? Umegkehrt wöäre logsich. Wer vom Kidn prfitiert bekommt webniger weil der andere später Kosten hat für Perosnal daß er des Kidnes stat benötigt Denkt mal drüber nach.

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GENERATIONVERTRAG kündigen

Ohne Wehrpflicht gehört euch das Land auch nicht mehr was eure Vorfahren erkämpft /ver-teidigt haben. Und ihr habt nicht mehr den Anspruch von Zivil-dienstleistenden/dem Staat versorgt zu werden im Alter.

Generation @GretaThunberg steigt aus Generationevertrag aus: Generation @GretaThunberg kritisert die Generation Single- oder Trennungsmom - Entscheidungen über Köpfe dritter hinweg?

"Wir haben uns auseinander gelebt! ... es gibt kein wir mehr, das etwas gemeinsam tun könnte. Es gibt nur mehr ein Ich, das sich selbst und dem anderen Ich weismachen will, es sei immer noch ein Wir vorhanden, das nun in edler Gemeinschaft den Entschluss fasst, sich künftighin aufzulösen. "

( https://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verteidigungspolitik/203136/wehrpflicht )

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http://banktunnel.eu/anschlag215/20131218.htm


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26.05.2019 17:00
Konstruktionsfehler der Lissabon-EU / Stimmgewicht Mitgliedsland unabhägig vom BIP pro Kopf

Man hat den Midnerheitn zu viel macht gegebn, ähnlich der situation in im Budnesdscuteh Grudngestz satt sie gelichzubrchtigen. Das System der Mehrheitsfindung repräsentiert den Willen der kleinen Staaten stärker als den der großen Staaten. Viele kleine Staaten dic sich einig sind können zusammen – da kein Einstimmigkeit bei Abstimmungen erforderlichist wie bei der Nato – die Bewohenr größerer reglrecht tyrannisieren. So könnten sic die wirtchsftlich schwächeren Reststaaten gegen die wirtchftlich starke größeren Deutschland und Frankreich zusmmshclißen und Politik machen wenn scih die nötigen Mehrheit findet (doppelte Mehrheit 55/60%) denn von ca. 450 Mio EU Bürgern sind weniger als 25% Deutsche und Franzosen, das Richt nicht um Beshclüsse zu blockieren, nach dem Brexit wird sich das Stimmverhältnis weiter massiv zugunsten wirtschaftsschwaher kleinerer Staaten etwa Süd-/Osteruopas verschieben. Und außerdem hat man den Fehler gemacht – wie in Deutschland – nicht so exkt zu klären wer das Volk ist doer die Völker, ob an nicht zu midnetsnes 50% „biodeutsch“er Abstammung sien muß um Deuctehr zu sein was meienr Mienung nach mit der Idee der UN Kollidiert daß jeder Volksstammd as Recht hat sein Stammesgebiet zu kontrollieren Man hat sich also weder um die Frage der Amrustzunwderung gekümemrt noch um die Frage des Kolonialismus/ Imperialismus! Denken wir etwa an französsich Guyana oder Reunion. Oder an Indeine/Hongkong-Kolonislismus Altfälle (britische Staatsbürger sind EU Bürger). Die Frage der Kolonialiusmsufolgen udn Übersee-departements ist auch verteidgunsgtechnsich interssnt wenn es tatschlich ne EU-Armee geebnsollte. Das Problem ist daß die EU insebsodner anch em BRExit droht Mehrheiten zu bekommen die Gestzesvorhaben auf den weg bringenb könnten welche – ähnlcih dem Eurorettung/Griechenaldn debakel – dafür sorgen könnten daß dei Wrtshcftlich starken Staaten von den wirtchftlich shcen Staaten überstimmt werden. Gerade daher ist die EU kein Sozialstaat udnd as wiederum ist ein Riesenproblem für den Arbeitsmarkt mit Arebitnehemer-freizügigkeit (udn Niederlassungfreiheit für Scheinselbständige) Armustzunderer. Es droht eien Eu ind er dei ricthaftlich Shcchen Staaten die eirtchaftlich Straken finaziell ausnehmen können wenn die wirtcafsstraken Briten wegfallen. An diese Möglichkeit ahtet vor der weiter fortchreitenden Osterweiterung (mehr Armut ind er EU) und dem BRExit wohl niemdn gedacht, man war noch zu sehr an eien Unon wirtchaftlcih gelcihstarker Staaten aus EG zeiten gewohnt, mit beidem verhcieben sich die Stimmegwichte. Eine die Transferleistungs-bezieher die in der Meherhit sind bestimemn wie viel die Werktätigen für sie zu erarbeiten haben Skalverei. Die EU wird nur üebrleben könnenw enn es ein Sytm des „Nationlastaat First“ gibt mit Ausnhemregelungen für binationale Elternschaften oder Ehen und Großverdiener die nicht Armustzdneren sodnern Invsetition in ein anders Land bringen.

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26.05.2019 18:45
BÄTSCHI! Ergebnis Deutschland: Die Groko Parteien finden keine Mehrheit mehr, genauso wenig wie „grün/rot“, „grün/rot/rot “ oder die „Ampel“! Europaweit liegen die extremen Rechten und Rechtspopulsiten mit 173 (EKR + EFDD ENF) nur zwo Sitze hinter der stärksten Kraft, der EVP mit 175 Sitzen, EU-weit fallen die Grünen Gewinne in Deutschland kaum ins Gewicht, die Liberalen sind aber stärker als in Deutschland! Das ist ein massiver Rechtsruck!

In Bremen ist die Basta-Kanzler Fraktion auch abgestraft worden

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26.05.2019 19:15
"So sehen Sieger aus schalalala ..."

GRÜNE "GEWINNEN" genau "-1" (in Worten: “MINUS EINS“) Sitze hinzu

Vorher: 57 Sitze

https://www.bpb.de/cache/images/1/187681-3x2-orginal.gif

Nachher: 56 Sitze

https://wahltool.zdf.de/2019-05-26-EP-DE/_slideshow/html/1280x720-U210-20190526183715.jpg



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